RuBS 05.10.2022 - ENDLICH - Unsere Mühe hat sich gelohnt!

Mahnwache am 20.09.2022

Kehrwieder am Sonntag vom 18.09.2022

HiAZ 17.09.2022

HiAZ 14.09.2022

Bad Salzdetfurth - Das Thema Anliegerbeiträge ist in Bad Salzdetfurth vorerst wieder vom Tisch – zumindest in den öffentlichen Sitzungen. Der Finanzausschuss hat am Montagabend eine Vorlage der Verwaltung zu dem Thema an die Fraktionen verwiesen und einen Antrag der CDU abgelehnt.
Die Verwaltung hatte in dem Papier empfohlen, an der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) grundsätzlich festzuhalten. Sie solle aber mit dem Ziel geändert werden, deutliche Entlastungen für die betroffenen Bürger zu schaffen. Die auf die Anlieger zu verteilenden Kosten sollen deshalb grundsätzlich niedriger ausfallen und auf bis zu 20 Jahre bei einem niedrigeren Zinssatz als derzeit gestundet werden. Mehr sei dem städtischen Haushalt nicht zuzumuten. Auch die CDU will diesen Weg beschreiten und an den Einmalbeiträgen festhalten. Entsprechende Vorschläge, wie sie sich die genauen Regularien dafür vorstellen, haben sie in ihrem Antrag formuliert.
Zu wenig Zeit für die Vorlage, bemängelt die SPD
Den haben die Fraktionen vor rund zehn Tagen bekommen, wie auch die Vorlage der Verwaltung. „Zu spät“, erklärte Thomas Andreas (SPD). Die Vorlage sei zu umfangreich, als dass man sie in der Zeit hätte ausreichend bearbeiten können. Deshalb griff Andreas auch schon bei der Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung ein und forderte eine Streichung der Punkte, die sich mit den Vorlagen beschäftigen. Weil das rechtlich nicht so einfach geht, einigte sich der Ausschuss darauf, die Vorlage der Verwaltung in die Fraktionen zu verweisen. Wenn die Fachausschüsse in den nächsten Sitzungsdurchlauf gehen, soll sie wieder aufgerufen werden – das wäre im September. Heiner Schrell (MiB) zeigte sich ohnehin nicht einverstanden mit dem Inhalt der Vorlage: Die Verwaltung gebe den Weg damit vor, die Strabs beizubehalten. Dieses Papier sei keine Diskussionsgrundlage.
Mit dem CDU-Antrag gestaltete sich der Umgang dann deutlich schwieriger. CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Busche wollte den Antrag auf keinen Fall zurückziehen. Die CDU bleibe bei ihrem Vorschlag. Zudem hätte er sich gewünscht, dass bei der Sitzung mehrere Anträge vorliegen würden. „Wir haben lange angekündigt, einen Antrag vorzubereiten“, so Busche, der den Ausschuss daran erinnerte, dass es gemeinsames Ziel gewesen sei, im Sommer eine Entscheidung über die Strab zu fällen. Der CDU-Antrag stand schließlich zur Abstimmung und fiel durch.
Klare Ansage von einer Bürgerin an die Stadt
Deutliche Worte fand in der Einwohnerfragestunde Eltje Fuchs. Die Bad Salzdetfurtherin ist nach eigenen Angaben entsetzt darüber, dass die Stadtverwaltung an der Strabs festhalten wolle. Selbst die hochverschuldete Stadt Pattensen habe diese gerade abgeschafft. Fuchs wollte wissen, ob die Anliegerbeiträge den Haushalt der Stadt tatsächlich sanieren könnten und forderte, dass der Stadtrat seine freiwilligen Leistungen gründlich unter die Lupe nehmen sollte.
Einige Tagesordnungspunkte später gab Kämmerer und Erster Stadtrat Heiko Räther einen Überblick über die aktuelle Situation des Haushaltes. Die habe sich deutlich positiver entwickelt als angenommen. Statt eines Fehlbetrages von rund 1,4 Millionen Euro erwarte die Stadt für das Jahr 2022 nun sogar einen Überschuss von etwa 430 000 Euro. Grund dafür ist in erster Linie die Gewerbesteuer. Statt der erwarteten 2,6 Millionen Euro, zahlten die Firmen in der Stadt nun voraussichtlich 6,1 Millionen. Die Überschussrücklage der Stadt liege nach den Veränderungen in diesem Jahr bei circa 4,2 Millionen Euro.

10.07.2022
Bei tollem Wetter hat heute unser zweites WuBS-logisch Bürgerfest mit Kinderflohmarkt statt gefunden.
Es war wieder ein voller Erfolg.
Vielen Dank sagen wir an alle Gäste und Verkäufer.

HiAZ 23.06.2022

RuBS 25.05.2022

HiAZ 24.05.2022
Vielen Dank für folgenden Leserbrief:

HiAZ 18.05.2022

HiAZ 14.05.2022

In eigener Sache:
Arbeitskreis Strabs wurde aufgelöst
Der Arbeitskreis Strabs, der aus zehn politischen Vertretern sowie aus drei Vertretern der Verwaltung besetzt war, hat sich bei seiner letzten Sitzung am 03.Mai 2022 leider ohne jegliche Empfehlung für den Rat aufgelöst.
Das Aus der Arbeitsgruppe ist auf mehrere Punkte zurück zu führen. Zum einen die Unstimmigkeit innerhalb der Politik, aber im Kern auch auf die Vertreter der Verwaltung, deren Bestreben es zu keinem Zeitpunkt war echte Möglichkeiten zur Abschaffung zu erarbeiten. Sehr wohl aber wurden jede Menge Gründe im Arbeitskreis vorgetragen, warum eine Abschaffung nicht in Frage kommt. Bei der Sitzung des Arbeitskreises Ende März wurde dies von den WuBS-logisch! Vertretern ganz klar angesprochen. Der Arbeitskreis hat die Verwaltung daraufhin aufgefordert, genau diese Ansätze zu erarbeiten und beim nächsten Mal vorzustellen.
Was geschah stattdessen? Bürgermeister Gryschka, der kein Mitglied im Arbeitskreis war, hat sich selbst eingeschaltet und zusätzlich die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen. Dazu, neben den üblichen drei Vertretern aus der Verwaltung, haben insgesamt sechs Vertreter eingeladen. Trotz diesem großen Aufwand sieht sich die Verwaltung leider nicht im Stande entsprechende Zuarbeit zu leisten, da das Thema sehr komplex sei. Es würde in den Fachbereich 1 (Finanzen) hineinspielen und außerdem lässt ein defizitärer Haushalt sowieso keinen Spielraum zu.
Aus Sicht der WuBS-logisch! macht man es sich damit viel zu einfach. Diese sehr einseitige Vorgehensweise hat eine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung praktisch unmöglich gemacht.
Sämtlich Vorschläge der WuBS-logisch!, wie eine neue Finanzierung aussehen könnte, wurden ignoriert oder pauschal für nicht machbar erklärt.
Aus Sicht der WuBS-logisch! ist eine grundlegende Straßensanierung bei den meisten Straßen, die im sogenannten Straßenausbauprogramm zu finden sind, nicht erforderlich. Wesentliche Einsparungen durch eine sogenannte Deckschichtsanierung sind hier möglich. Diese Sichtweise wird auch vom Bürgermeister Herrn Block der Stadt Bockenem bestätigt, da dieses Verfahren bereits sehr erfolgreich in Bockenem angewendet wird.
Einen von der WuBS-logisch! vorgeschlagenen Fachmann zum Thema Straßenbau einzuladen um weitergehende Informationen zu erhalten, wurde von den weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises abgelehnt.
Auch der deutlich reduzierte Verwaltungsaufwand durch Entfall der Strabs, eine Anpassung der Kanalsanierungsarbeiten oder eine Verschiebung von lediglich 5% der Konzessionseinnahmen wurden nicht weiterverfolgt. Immerhin fließen die Konzessionseinnahmen zu 100% in den allgemeinen Haushalt, obwohl die kommunale Straße nach aktuell gültiger Strabs bis zu 75% durch Einmalbeiträge der Bürger bezahlt wird.
Auch eine Gesetzesänderung im Frühjahr im Landtag von Niedersachsen, welche jetzt ausdrücklich eine Finanzierung der Straße ohne die zusätzliche Erhebung der Strabs ermöglicht, blieb unberücksichtigt.
Nicht einmal ein eigener Vorschlag der Strabsbefürworter, wie eine Strabs mit reduzierten Sätzen aussehen könnte, wurde vorgelegt.
Ein Arbeitskreis ist nur dann arbeitsfähig, wenn alle Beteiligten auf ihre Art mitwirken und keine Blockadehaltung einnehmen. Leider hat eine Fortsetzung unter diesen Bedingungen keinen Sinn mehr gemacht.
Trotzdem gibt es innerhalb der Politik klare Bekenntnisse für die Abschaffung. Hier zu nennen sind die neuen Wählergemeinschaften WuBS-logisch!, MIB und WILL, aber auch die FDP und die Linken. Bei den weiteren etablierten Parteien fehlt dieses klare einheitliche Bekenntnis zur Abschaffung.
Wie geht es nun weiter? Zunächst soll noch einmal in den Fraktionen darüber gesprochen werden. Darauf wird man warten müssen. Es ist im Moment sogar ziemlich wahrscheinlich, dass es keine Entscheidung vor den Landtagswahlen im Oktober geben wird. Das würde dann bedeuten, dass selbst der „neue“ Rat, es in einem Jahr nicht fertiggebracht hat, ein so wichtiges Thema zum Abschluss zu bringen und viele Bürgerinnen und Bürger im Ungewissen leben müssen.

HiAZ 23.04.2022

07.09.2021

Hier eine Übersicht der Strabs in den Bundesländern:

Leider schon etwas veraltet, aber es werden immer mehr, die die Strabs abschaffen!

Das stimmt so nicht mehr ganz, da Bockenem bereits abgeschafft hat. Außerdem sind Gronau und Duingen zusammen gegangen und heißen jetzt Leinebergland.
Bedeutet 10 von 17 Kommunen haben im LK Hildesheim keine Strabs mehr!